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Dorothea van Gerpen

unregistriert

1

Mittwoch, 10. September 2003, 14:35

Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Verbände

In den letzten 2 Jahren wird vermehrt die Abwasserbeseitigungspflicht auf Wasserverbände und Dritte in Form von AG oder GmbH übertragen. Es treten nunmehr folgende Fragen auf:
Inwieweit geht bei einer öffentliche-rechtlichen Körperschaft - Wasserverband - die Abwasserbeseitigungspflicht über. Erlischt die Pflicht der Gemeinde, für diesen Bereich Satzungen gleich welcher Art zu erlassen? Wird der Wasserverband künftig die Abwasserplanung der Gemeinde führen?

Turgut Pencereci

unregistriert

2

Mittwoch, 10. September 2003, 19:03

Re: Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Verbände

Mit dem Beitritt Zweckverband geht, je nach Landesrecht nach besonderer Vereinbarung oder automatisch, das Recht zur Aufgabenerfüllung auf den Zweckverband über. Er hat dann die Satzungs-, Planungs- und Abgabenhoheit, die Gemeinde ist nicht mehr zuständig.
So ähnlich verhält es sich auch mit Wasser- und Bodenverbänden in Niedersachsen und MV.

RA Turgut Pencereci, Bremen-Potsdam

Dorothea van Gerpen

unregistriert

3

Freitag, 12. September 2003, 10:46

Re: Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Verbände

>Mit dem Beitritt Zweckverband geht, je nach Landesrecht nach besonderer Vereinbarung oder automatisch, das Recht zur Aufgabenerfüllung auf den Zweckverband über. Er hat dann die Satzungs-, Planungs- und Abgabenhoheit, die Gemeinde ist nicht mehr zuständig.
>So ähnlich verhält es sich auch mit Wasser- und Bodenverbänden in Niedersachsen und MV.
>RA Turgut Pencereci, Bremen-Potsdam

Hat die Gemeinde damit auch einen Teil ihrer Planungshoheit eingebüßt, indem sie ja vorher bestimmt hat, für welche Plangebiete sie den Kanalbau vorsieht und für welche nicht. Es ist von daher interessant, da hier auf dem Lande noch sehr viel mit Kleinkläranlagen gearbeitet wird. Früher konnte die Gemeinde wegen des evtl. zu hohen Kostenaufwandes den Kanalbau ablehnen und eine Befreiung von der Benutzungspflicht aussprechen.
Ist auch dieses auf den Wasserverband übergegangen? Gibt es somit künftig auch keine Satzungen der Gemeinden mehr gem. § 149 Abs. 4 NWG? - Die Gemeinde kann durch Satzung für bestimmte Teile des Gemeindegebietes vorschreiben, daß die Nutzungsberechtigten der Grundstücke häusliches Abwasser durch Kleinkläranlagen zu beseitigen haben.-

Christian Golling

unregistriert

4

Dienstag, 23. September 2003, 15:49

Pflichten und Rechte abgegeben

>Hat die Gemeinde damit auch einen Teil ihrer Planungshoheit eingebüßt, indem sie ja vorher bestimmt hat, für welche Plangebiete sie den Kanalbau vorsieht und für welche nicht. Es ist von daher interessant, da hier auf dem Lande noch sehr viel mit Kleinkläranlagen gearbeitet wird. Früher konnte die Gemeinde wegen des evtl. zu hohen Kostenaufwandes den Kanalbau ablehnen und eine Befreiung von der Benutzungspflicht aussprechen.
>Ist auch dieses auf den Wasserverband übergegangen? Gibt es somit künftig auch keine Satzungen der Gemeinden mehr gem. § 149 Abs. 4 NWG? - Die Gemeinde kann durch Satzung für bestimmte Teile des Gemeindegebietes vorschreiben, daß die Nutzungsberechtigten der Grundstücke häusliches Abwasser durch Kleinkläranlagen zu beseitigen haben.-

Sie haben recht, die Gemeinden verlieren mit der Abgaben ihrer Verpflichtung (hier Entsorgungspflicht) auch einen Teil ihrer Rechte. Vielen Gemeinden in MVP wird dies erst dann bewusst, wenn die ersten Meinungsverschiedenheiten mit den jetzt zuständigen Zweckverbänden auftreten.
Die angesprochenen Befreiung vom Anschlusszwang und damit die Verpflichtung zum Bau von Kleinkläranlagen, muss dann der Zweckverband beschliessen und bei der zuständigen unteren Wasserbehörde beantragen.

Christian Golling

Stefan Schmidt

unregistriert

5

Freitag, 31. Oktober 2003, 12:00

Re: Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Verbände

>Mit dem Beitritt Zweckverband geht, je nach Landesrecht nach besonderer Vereinbarung oder automatisch, das Recht zur Aufgabenerfüllung auf den Zweckverband über. Er hat dann die Satzungs-, Planungs- und Abgabenhoheit, die Gemeinde ist nicht mehr zuständig.
>So ähnlich verhält es sich auch mit Wasser- und Bodenverbänden in Niedersachsen und MV.
>RA Turgut Pencereci, Bremen-Potsdam

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Obwohl Wasser- und Bodenverbände gem. § 150 (1) NWG durchaus eine dem Zweckverband ähnliche Stellung erlangen können, bleibt m. E. dennoch eine Kernfrage ungeklärt : Wie wird der Anschlußzwang rechtssicher ausgestaltet, wenn ein Wasser- und Bodenverband keine Satzungen erlassen kann, während die dazu befugte Gemeinde für die Abwasserbeseitigungspflicht nicht mehr zuständig ist ?
Stefan Schmidt
Gifhorn

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